Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Lieferung von festen Brennstoffen an Unternehmer gem. § 14 BGB und Behörden

1. Geltungsbereich, Angebot und Vertragsinhalt

Lieferungen unserer Gesellschaft, der Rheinbraun Brennstoff GmbH („RBB“) erfolgen zu diesen Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zah-lungsbedingungen für die Lieferung von festen Brennstoffen („Ge-schäftsbedingungen“), soweit im Liefervertrag nichts anderes vereinbart ist. Unsere Angebote sind, sofern wir keine feste Gültigkeit angeben, freibleibend. Eine für uns und den Kunden verbindliche Ver-einbarung wird getroffen, wenn ein Liefervertrag unterzeichnet bzw. wenn eine Anfrage des Kunden von uns gem. § 127 BGB schriftlich, qualifiziert elektronisch oder in Textform bestätigt wird. Abweichende Regelungen in Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich; diese sind nur gültig, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkennen. Die Annahme unserer Lieferung schließt das Anerkenntnis der ausschließlichen Geltung unserer Geschäftsbedin-gungen ein.

Wir sind jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden wir dem Kunden elekt-ronisch oder in Textform spätestens einen Monat vor dem vorgesehe-nen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens anbieten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorge-sehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir den Kunden im Angebot, das die geänderten Geschäftsbedingungen enthält, gesondert hinweisen. 

2. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung täglich ausschließlich per E-Mail. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen auf unser in der Rechnung benanntes Konto. Als Zahlungs-eingang gilt der Tag, an dem RBB über den Betrag verfügen kann. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Sollte der Kunde am 15. des nachfolgenden Monats mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen von insgesamt mehr als 5% des Mo-natsumsatzes aus diesem Vertrag in Verzug sein und der ausstehende Betrag auch innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang einer elektro-nischen Zahlungsaufforderung nicht eingegangen sein, sind wir be-rechtigt die Belieferung mit Produkten sofort und bis zum vollständigen Ausgleich des ausstehenden Betrages einzustellen. Als Werktage im Sinne dieser Vorschrift gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme ge-setzlicher Feiertage (einschließlich solcher gesetzlichen Feiertage am vereinbarten Lieferort).

Dem Kunden ist bekannt, dass wir auf eigene Kosten für Lieferungen an den Kunden eine Warenkreditversicherung („WKV“) abschließen. Wenn und soweit der jeweilige Versicherer die WKV ablehnt, ein WKV-Limit in nicht ausreichender Höhe gewährt, das WKV-Limit nachträglich herabsetzt oder die WKV vorzeitig beenden sollte, sind wir nach entsprechender Mitteilung an den Kunden berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheit bis zu einer Höhe des Gegenwertes von zwei Zwölftel der vereinbarten jährlichen Liefermenge zu verlan-gen. Solange diese Sicherheit nicht geleistet ist, sind wir nur gegen Vorkasse zur Fortsetzung von Lieferungen verpflichtet. Unsere gesetz-lichen Rechte, insbesondere § 321 BGB, bleiben unberührt.

Die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB steht uns u.a. zu, wenn ein Warenkreditversicherer den zulässigen Kreditrahmen für Geschäf-te mit dem Käufer um mind. 50% reduziert.

3. Qualität der Produkte

Wir liefern Naturprodukte, die gewissen Schwankungen in Qualität und Aussehen unterworfen sind. Soweit nicht schriftlich vereinbart, ist weder eine Beschaffenheit festgelegt noch übernehmen wir Garantien und Zusicherungen hinsichtlich der Beschaffenheit der gelieferten Produkte. Wir gewährleisten ebenfalls nicht, dass der Einsatz des Produktes in der Kundenanlage einen bestimmten Erfolg herbeiführt. Eine Mängelhaftung entfällt, wenn der Kunde die von uns gelieferten Produkte mit anderen Waren vermengt bzw. auf sonstige Weise ver-ändert hat, es sei denn, die Vermengung bzw. Veränderung hat den Mangel nicht herbeigeführt.

Die Rüge offensichtlicher Mängel erfolgt unverzüglich nach Lieferung des Produktes elektronisch oder in Schriftform. Versteckte Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnisnahme elektronisch oder schriftlich zu rügen. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Rüge gilt die jeweilige Lieferung als genehmigt. Bei Qualitätsmängeln stellt uns der Kunde innerhalb von 10 Tagen eine Vergleichsprobe zur Ver-fügung. 

4. Lieferung

Die Lieferung unserer Produkte erfolgt ab den Lieferwerken Fortuna-Nord (Niederaußem), Wachtberg (Frechen) und Berrenrath (Hürth) der RWE Power AG (die „Lieferwerke“). Die Lieferungen erfolgen entweder per Silo-oder Kipp-LKW oder per Bahn.

(i) Bei Lieferungen per Bahn ist Liefer- und Erfüllungsort der jeweilige Vorlagebahnhof am Standort des Kunden. Die Gefahr geht mit Anzeige des Spediteurs bzw. Frachtführers über die Entladebereitschaft auf den Kunden über. Die Entladung wird durch den Kunden selbständig organisiert und auf eigene Kosten durchgeführt; insbesondere Instandhaltung der Siloanlage und des Entladeschlauchs obliegt dem Kunden.

(ii) Bei Lieferungen per Kipp-LKW ist Liefer- und Erfüllungsort der jeweilige Bunker bzw. das jeweilige Lager am Standort des Kunden. Die Gefahr geht mit Anzeige des Spediteurs bzw. Frachtführers über die Entladebereitschaft des LKWs auf den Kunden über.

(iii) Bei Lieferungen per Silo ist Liefer- und Erfüllungsort die LKW-Entladestelle am Standort des Kunden. Der Kunde stellt insbesondere für die Entladung des Silo-LKW einen befestigten und ebenen Entladeplatz in unmittelbarer Nähe zum Silo zur Verfügung. Der Entladeplatz muss so gestaltet sein, dass mit Kipp-Silo-LKW als auch mit liegenden Silo-LKW angeliefert werden kann. Die Siloanlage sowie der Entladeschlauch müssen sich für die Entladung in einem ordnungsgemäßen und betriebsbereiten Zustand befinden. Kosten, die auch bereits vor Gefahrübergang durch einen ungeeigneten oder nur eingeschränkt nutzbaren Entladeplatz entstehen, trägt der Kunde. Der Kunde teilt dem Fahrer vor Entladebeginn den erforderlichen Entladedruck zur Entladung des Produktes aus dem Silo-LKW in das Kunden-Silo mit. Die Gefahr geht über, wenn unsere Produkte die Schlauchanschlussstelle des Entladeschlauchs am Silo-LKW passieren.

(iv) Die Pflichten des Empfängers einer Gefahrgutsendung nach § 20 GGVSEB bzw. die Pflichten des Entladers nach § 23 a GGVSEB sind vom Kunden zu beachten. Soweit der Fahrer die Entladung durchführt, übernimmt der Kunde die Verpflichtung, den Fahrer gemäß „ADR 1.3 Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind“ bei der Entladung zu unterweisen. Bei allen Lieferformen ist der Kunde verpflichtet, alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine ordnungsgemäße Entladung zu ermöglichen. Liefergewicht bzw. Liefermenge ergeben sich aus den Lieferscheinen bzw. Wiegebelegen des jeweiligen Lieferwerkes. Der Kunde ist berechtigt, von uns Auskunft über Verwiegungen im Lieferwerk, insbesondere Kopien von Prüfzertifikaten durch unabhängige Dritte über die Eichung der Wiegeeinrichtung, zu verlangen.

Zur Sicherung der vom Kunden benötigten Mengen sowie aus Dispositionsgründen bei RBB und im Hinblick auf eine reibungslose und kontinuierliche Belieferung behalten wir uns das Recht vor, verschiedene Spediteure für die Transportabwicklung einzusetzen.

Verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung, hat er die zusätzlichen Kosten für die Umleitung bzw. Rückführung der Lieferung zu tragen, es sei denn, die Annahmeverweigerung ist durch eine vorangegangene Vertragsverletzung seitens RBB oder seiner Erfüllungsgehilfen gerechtfertigt. Eine verspätete Lieferung entbindet den Kunden nicht von seiner Annahmeverpflichtung.

Wartet ein Fahrer des durch RBB eingesetzten Spediteurs bzw. Frachtführers über die Entladezeit i. S. d. § 412 Abs. 2 HGB hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung in Form eines Standgeldes. Marktübliche Standgeldkosten werden beginnend mit einer Wartezeit von über 90 Minuten in Rechnung gestellt. Der Kunde muss die Wartezeit sowie den Grund der Verzögerung auf der Übergabe -bzw. Empfangsquittung bestätigen.

5. Höhere Gewalt

Als Höhere Gewalt gelten: Betriebsstörungen, Betriebsstillegungen, Betriebseinschränkungen, Anordnungen von Behörden mit oder ohne gesetzlicher Grundlage, einschließlich eines nachträglichen Wegfalls oder der Nichterteilung von Import- oder Exportlizenzen im Ur-sprungsland oder die Einführung neuer oder nicht nur unwesentlicher Erhöhungen von Steuern und Zöllen in Bezug auf die Ware bzw. deren Ausfuhr, Transportwegunterbrechungen, Wagenmangel, Verkehrs-sperren, Arbeitermangel, Ausstände und Aussperrungen, Streiks, gleich, ob sie durch Vertragsbruch oder infolge vorausgegangener Kündigung eintreten, ferner elementare Störungen wie Sturm, Über-schwemmung und Feuer, Epidemien, terroristische Akte, und über-haupt alle Ereignisse und Umstände, deren Verhinderung nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. mit einem angemessenen tech-nischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann sowie deren Folgen, die unsere Leistung oder die unserer Vorlieferan-ten oder den Versand behindern oder verzögern.

Über das Vorliegen von Höherer Gewalt ist der jeweils andere Ver-tragspartner unverzüglich schriftlich zu informieren. Während der Dauer der Höheren Gewalt ruhen die gegenseitigen Leistungspflichten der Vertragspartner. Insbesondere sind wir berechtigt, eine Lieferung einzuschränken oder hinauszuschieben. Für den Fall, dass ein Ereig-nis der Höheren Gewalt über einen Zeitraum von drei Monaten nach schriftlicher Information des Vertragspartners hinaus andauert, ist jeder der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Eine Schadensersatzpflicht wird bei Vorliegen von Höherer Gewalt außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht begründet.

6. Sicherung

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde hat unser Vorbehaltseigentum bis zur Weiterveräußerung bzw. bis zum Ver-brauch im ordentlichen Geschäftsgang separat zu lagern und auf unse-re Aufforderung hin in geeigneter Weise als solches zu kennzeichnen. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auch ohne Rücktritt vom Vertrag herauszuverlangen; § 449 II BGB findet keine Anwendung. Soweit nicht ausdrücklich erklärt, enthält unser Herausgabeverlangen keine Rücktrittserklärung.

Wird die Ware vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises weiterver-äußert, so tritt an die Stelle der Ware die aus dem Weiterverkauf dem Kunde zustehende Forderung, die hierdurch schon jetzt an uns abge-treten wird. Alle bereits erfolgten Abtretungen von Zahlungsansprüchen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Brennstoffe sind uns spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Spätere Abtretungen sind unzulässig.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle von Zugriffen durch Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder die an deren Stelle getretene Kaufpreisforderung unverzüglich Mitteilung zu machen.

Im Fall einer Pfändung ist er verpflichtet, uns das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber einzusenden, dass es sich bei den gepfändeten Gegenständen um unser Eigentum handelt.

Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Waren vermengt, ver-mischt oder verbunden, so steht uns an der daraus entstehenden Ware Miteigentum zu (§ 948 BGB). Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Einkaufspreise der zuvor separaten Waren. Ist die geschaffene neue Ware Abfall oder aus anderen Gründen nicht wirtschaftlich verwertbar, so sind wir zur Aufgabe unserer Siche-rungsrechte durch Erklärung gegenüber dem Käufer oder jedem Mitei-gentümer berechtigt. Wird die von uns gelieferte Ware vom Kunden oder seinen Vertragspartnern verarbeitet (§ 950 BGB), so gilt diese Verarbeitung als für uns erfolgt, d.h. wir erwerben das Eigentum an der verarbeiteten Ware. Das uns nach diesem Absatz zustehende Eigen-tum wird vom Kunden bzw. dessen Vertragspartnern für uns kostenlos verwahrt. Beim Weiterverkauf gilt Abs. 2 dieser Ziffer (Abtretung der Kaufpreisforderung) entsprechend.

Zur Überprüfung und zwecks berechtigter Rücknahme unserer Si-cherheiten gewährt uns der Kunde Zutritt zum Sicherungsgut.
 

7. Loyalitätsklausel

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass für die Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages die Grundsätze kaufmännischer Loyalität gelten sollen und sichern sich gegenseitig zu, den Vertrag in diesem Sinne zu erfüllen.

Über die gesetzlichen Regelungen der Geschäftsgrundlage hinaus gilt Folgendes: Sollten während der Vertragsdauer Umstände eintreten, die die weitere Durchführung des Vertrages für mindestens eine der Vertragsparteien in wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht wesent-lich und nachhaltig berühren, z. B. ein nachhaltiger Rückgang des Energiebedarfs beim Kunden, die Stilllegung der Trockenkohlenpro-duktion (TBK) an mindestens einem Produktionsstandort der RWE Power Aktiengesellschaft, oder eine nicht nur unerhebliche und vo-rübergehende Steigerung der Produktionskosten aufgrund einer geän-derten Rechts- oder Genehmigungslage, so werden sich die Vertrags-partner bemühen, ihre vertraglichen Verpflichtungen diesen veränder-ten Umständen anzupassen.

Der Vertragspartner, der sich auf veränderte Umstände berufen will, hat dies dem anderen Teil schriftlich anzuzeigen. In dieser Anzeige hat er die veränderten Umstände und die Voraussetzungen nach Absatz 2 im Einzelnen darzulegen.

Kommt im Falle des Absatzes 2 eine einvernehmliche Anpassung nicht innerhalb eines Monats zustande, nachdem die den Anforderun-gen des Absatzes 3 entsprechende Anzeige dem Vertragspartner zugegangen ist, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Die Kündi-gung bedarf der Schriftform. 

8. Verjährung

Ansprüche aus von uns leicht fahrlässig oder nicht verschuldeten vertraglichen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr ab Verletzungshandlung; bei Mängelansprüchen finden die gesetzlichen Fristen Anwendung. Im Falle groben Verschuldens und Vorsatz gelten die gesetzlichen Regelungen.

Im Falle der Erhöhung, Verminderung, erstmaligen Einführung sowie der nachträglichen Festsetzung von Abgaben im Sinne des Vertrags, die Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises haben, beginnt die Verjährung eines entsprechenden Kaufpreisnachzahlungsanspruchs von RBB oder Erstattungsanspruchs des Kunden frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem die Parteien von der jeweils zu zahlenden Abgabe Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten. Die Verjährung beginnt jedoch spätestens mit Ablauf des 3. Jahres nach Lieferung. Die weiteren Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB bleiben hiervon unberührt.

9. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner, ihre Organe und Erfüllungsgehilfen, einschließ-lich Mitarbeiter, werden die Bestimmungen dieses Vertrages sowie sonstige aus der Geschäftsbeziehung erlangte Informationen kaufmän-nischer oder technischer Art, insbesondere Preise, Nachlässe, Kondi-tionen, Vertragslaufzeiten, vertraulich behandeln. 

10.Haftung

Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und unabhängig davon ob ein mittelbarer oder unmittelbarer Schaden vorliegt, haften wir nicht, es sei denn der Schaden ist von uns oder unseren gesetzli-chen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrläs-sig herbeigeführt worden; oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder dem Fehlen etwaiger (vgl. Ziff. 3) zugesicherter Eigenschaften. Ferner bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Glei-ches gilt bei einer nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und  vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung von RBB im Zusammenhang mit der Lieferung ist für den einzelnen Schadensfall, der bei einheitlicher Schadensfolge auch aus mehreren Pflichtverletzungen bestehen kann, bei einfacher Fahrläs-sigkeit auf einen Betrag von EUR 2,5 Mio. beschränkt. Die in dieser Ziff. 10 genannten Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung gelten entsprechend.

Soweit die Haftung von RBB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmer. Der Kunde stellt RBB im Rah-men seines Haftungsanteils von allen Ansprüchen Dritter frei.

Soweit durch unsere Mitarbeiter kostenlose Beratungsleistungen in Bezug auf unsere Produkte stattfinden, gilt folgendes: Die kostenlose Beratung durch uns bzw. unsere Mitarbeiter, unabhängig davon, ob sie persönlich, schriftlich oder telefonisch erfolgt, findet unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt sowie unter dem weitest gehenden Aus-schluss einer Haftung statt. Wir bzw. unsere Mitarbeiter sind daher lediglich für das vorsätzliche Herbeiführen eines Schades verantwort-lich. Da in der Regel zahlreiche Umstände, die für das Anliegen des Kunden bzw. des Verbrauchers eine Rolle spielen könnten (insbeson-dere betriebsspezifische Belange), unberücksichtigt bleiben, kann unsere Beratung den Kunden bzw. den Verbraucher nur bei der eigen-ständigen Entwicklung eines Lösungsansatzes unterstützen. Wir über-nehmen daher auch keinerlei Gewähr dafür, dass die von uns übermit-telten Inhalte vollständig, aktuell, verlässlich oder für den von Ihnen vorausgesetzten Gebrauch geeignet sind. 

11. Steuern und Zoll, Verpackung

Der Kunde haftet für die Einhaltung der seinerseits zu beachtenden Steuer- und Zollvorschriften. Er hat uns von allen Nachteilen, die uns durch die Verletzung der gesetzlichen Vorschriften entstehen, freizu-stellen. Im Hinblick auf die Energiesteuer wird der Kunde uns über Umfirmierungen und Handelsregisteränderungen umgehend schriftlich oder in Textform informieren. 

12. Datenschutz

Die RBB und beauftragte Dienstleister sind berechtigt, die im Zusam-menhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Kontakt- und Ver-tragsdaten im Sinne des geltenden  Datenschutzrechts in seiner je-weils gültigen Fassung zur Durchführung des Vertrages zu verarbeiten und diese Daten – soweit im Zusammenhang mit dem Vertragsver-hältnis und dessen Durchführung erforderlich -  an mit RBB im Sinne der §§ 15 ff. AktG unmittelbar oder mittelbar verbundene Unternehmen weiter zu geben.

RBB lässt einzelne Aufgaben und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und beauftragte Dienstleister, insbesondere IT-Dienstleister, ausführen, die ihren Sitz außerhalb der EU (Drittland) haben. Daher kann eine Drittlandsübermittlung der personenbezoge-nen  Daten (hier der im Zusammenhang mit der Durchführung des vorliegenden Vertrags anfallenden Ansprechpartner-Daten) stattfinden. Die Drittlandsübermittlung erfolgt unter Beachtung der datenschutz-rechtlichen Vorgaben der EU und des jeweils anwendbaren nationalen Datenschutzrechts. Dazu werden den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Datenschutzvereinbarungen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus mit den Vertragspartnern von RBB vertraglich festgelegt, u.a. EU Standardvertragsklauseln. Der Kunde kann ein Muster dieser Garantien bei RBB anfordern.

Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhält der Kunde auf Verlangen Auskunft über seine bei RBB gespeicherten Daten und etwaigen Datenempfängern, außerdem kann der Kunde folgende wei-tere Rechte geltend machen: Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperren für bestimmte Zwecke), Datenübertragung und Widerspruch gegen die Verarbeitung, insbesondere für Zwecke der Direktwerbung. Abgesehen von den im Folgenden ausgeführten Ausnahmen löscht RBB die personenbezogenen Daten des Kunden, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbe-wahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung bestehen. Der Kunde hat das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde unter www.ldi.nrw.de zu wenden. 

13. Veräußerung von Beteiligungen

Veräußert der Kunde eine Beteiligung oder deren Geschäftsbetrieb in der Weise, dass der Lieferbedarf unserer Produkte beim Kunden sich verringert oder entfällt, so hat der Kunde den Erwerber zu verpflichten, mit uns einen Vertrag über die Lieferung und Abnahme dieser Menge zu den im vorliegenden Vertrag festgelegten Bedingungen zu schlie-ßen. Mit Inkrafttreten des Vertrags zwischen uns und dem Erwerber verringert sich die vereinbarte Liefermenge um die mit dem jeweiligen Erwerber vereinbarte Menge.

14. Rechtsnachfolge

Beide Vertragspartner sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit Zustimmung des anderen Vertragspartners insge-samt auf einen Dritten zu übertragen. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Dritte aufgrund vorliegender Erkenntnisse die Ge-währ für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages bietet. RBB ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus Verträgen auf seine verbun-dene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen, ohne dass es der Zustimmung des Kunden bedarf.

15. Kündigung

Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den Vertrag schriftlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbeson-dere dann vor, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug bzgl. zwei aufeinanderfolgenden Monatsrechnungen befindet. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund werden wir unmittelbar vor Wirk-samwerden der Kündigung begonnene Lieferungen auch über den Kündigungszeitpunkt hinaus abwickeln und beenden. Der Kunde ist zur Vergütung dieser Lieferungen verpflichtet. Ist der Grund für die außer-ordentliche Kündigung vom Kunden zu vertreten, haftet er uns gegen-über auf Ersatz des uns durch die Kündigung entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Folgeschäden. 

16. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder unvollstän-dig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirk-same Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, wel-che der unwirksamen Bestimmung in den wirtschaftlichen Auswirkun-gen so nahe wie möglich kommt.

Der vorliegende Vertrag gibt die Einigung der Parteien vollständig wieder. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift-form und müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sein. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss seiner Regelungen zum Internationalen Privatrecht und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht).

Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, die nicht im Weg freundschaftlicher Verständigung ausgeräumt werden können, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart.

17. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

Stand: Juli 2018

 

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